AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Vertragsbedingungen im Rahmen von Verträgen die über die Webseite www.text-manufaktur.de

zwischen
Ria Radtke
Teutendorfer Weg 18
23570 Lübeck
Tel: 0157-55359980

– im Folgenden „Anbieter“ –

und

den in Ziff. 2 bezeichneten Kunden – im Folgenden „Kunde“ –

geschlossen werden.

Allgemeine Bestimmungen
1.1. Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen
(1) Für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Anbieter und dem Kunden gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende allgemeine Geschäftsbedingungen des Bestellers werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
(2) Der Kunde ist Verbraucher, soweit der Zweck der georderten Lieferungen und Leistungen nicht überwiegend seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

1.2. Vertragsschluss
(1) Der Kunde kann aus dem Sortiment des Anbieters die Teilnahmen an Veranstaltungen (insbesondere Kurse, Lehrgänge, Seminare) auswählen. Es wird auf die jeweilige Beschreibung des Produkts bzw. der Veranstaltung auf der Webseite hingewiesen. In diesem Zusammenhang behält sich der Anbieter ausdrücklich Änderungen bei Veranstaltungen, wie in etwa einen Wechsel an einen anderen Tagungsort und notwendige Änderungen des Veranstaltungsprogramms, unter Wahrung des Gesamtcharakters der jeweiligen Veranstaltung, vor.
(2) Durch die Übermittlung des ausgefüllten PDF-Anmeldebogens gibt er einen verbindlichen Antrag zur Veranstaltungsteilnahme ab. Durch Unterschreiben des Anmeldebogens akzeptiert der Kunde die Vertragsbedingungen und nimmt diese dadurch in seinen Antrag auf.
(3) Der Anbieter schickt daraufhin dem Kunden eine Empfangsbestätigung per E-Mail zu, in welcher die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird und die der Kunde über die Funktion „Drucken“ ausdrucken kann. Weiterhin erhält der Kunde eine Rechnung über die Teilnahmegebühr.
(4) Mit Erhalt der Teilnahmegebühr schickt der Anbieter eine Auftragsbestätigung per E-Mail an den Kunden, die die Annahmeerklärung des Vertrags darstellt und durch die der Vertrag zustande kommt. In dieser E-Mail wird der Vertragstext (bestehend aus Bestellung, AGB und Auftragsbestätigung) dem Kunden vom Anbieter per PDF zugesandt (Vertragsbestätigung). Es wird in diesem Zusammenhang auf die Ziff. 1.3. verwiesen. Der Vertragstext wird unter Wahrung des Datenschutzes gespeichert.
(5) Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache.

1.3. Teilnahmevoraussetzungen
(1) Der Anbieter vergibt die Plätze bei Veranstaltungen grundsätzlich nach der Reihenfolge der Anmeldung, sofern die Teilnahme an einer Veranstaltung an keine Voraussetzung gebunden ist.
(2) Sind im Leistungsangebot spezifische Teilnahmevoraussetzungen angegeben, setzt die Teilnahme des neben der Verfügbarkeit freier Plätze voraus, dass die jeweils geforderten Kriterien erfüllt werden.
(3) Vor solchen Veranstaltungen sammelt der Anbieter sämtliche eingehenden Anmeldungen, um die eingegangenen Unterlagen zu prüfen.
(4) Übersteigt die Zahl der eingegangenen Anmeldungen die Gesamtzahl der zur Verfügung stehenden Teilnahmeplätze, wird in einem Auswahlverfahren nach freiem Ermessen eine Teilnehmerliste erstellt.
(5) Sollte sich herausstellen, dass die Kriterien für die Teilnahme doch nicht erfüllt sind, behält sich der Anbieter vor, auch nach der Zusage oder dem Beginn der Veranstaltung die Teilnahme zu verweigern und den Vertrag mit dem Kunden außerordentlich hilfsweise ordentlich zu kündigen. In einem solchen Falle wird der Anbieter die Seminargebühr ersetzen und behält sich vor, entstandene Kosten gegen den Kunden geltend zu machen.

1.4. Preise
(1) Eine gesetzliche Umsatzsteuer fällt beim Erwerb der Teilnahme nicht an, da der Anbieter diesbezüglich von der Umsatzsteuer befreit ist. Alle Preise, die für die Teilnahme bei diesen Veranstaltungen auf der Webseite des Anbieters angegeben sind, verstehen sich deshalb als Nettopreise.
(2) Bei Veranstaltungen versteht sich die im Leistungsangebot aufgeführte Teilnahmegebühr pro Person und Veranstaltungstermin. Etwaige Übernachtungs-, Anreise- und sonstige Kosten sind grundsätzlich vom Leistungsumfang nicht erfasst und damit in der Teilnahmegebühr nicht enthalten, es sei denn, dies wird ausdrücklich erwähnt.

1.5. Zahlungsmodalitäten
(1) Der Kunde nimmt die Zahlung auf Rechnung vor. Die Rechnung wird dem Kunden per Textform zugesellt.
(2) Die Zahlung des Kaufpreises ist zwei Wochen nach Rechnungseingang fällig. Danach kommt der Kunde bereits durch Versäumung des Termins in Verzug. In diesem Fall hat er dem Anbieter für das Jahr Verzugszinsen i. H. v. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu zahlen.
(3) Die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden durch den Anbieter nicht aus.

1.6. Urheber- und Leistungsschutzrechte
(1) Urheber- und Leistungsschutzrechte an den jeweiligen Lehrmaterialien bzw. Tagungsunterlagen stehen allein dem Anbieter, Ria Radtke, oder, sofern entsprechend ausgewiesen, dem jeweiligen Autor oder Verlag zu.
(2) Dem Teilnehmer ist es nicht gestattet, die Unterlagen bzw. Materialien ohne schriftliche Zustimmung des Anbieters ganz oder auszugsweise zu kommerziellen Zwecken zu vervielfältigen. Es ist Ihnen ferner nicht gestattet die Unterlagen bzw. Vervielfältigungen hiervon zu verbreiten oder Dritten zugänglich zu machen.
(3) Urheber- und Leistungsschutzrechte an eingesandten Texten verbleiben bei dem jeweiligen Teilnehmer.

Besondere Bestimmungen für die Teilnahme an Präsenzveranstaltungen
Folgende Bestimmungen gelten für den Erwerb an der Teilnahme von Präsenzveranstaltungen, die vor Ort und nicht online stattfinden:

2.1. Widerrufsrecht
Bei dem Erwerb einer Teilnahme an einer Präsenzveranstaltung gewährt der Anbieter ein Widerrufsrecht von 14 Tagen.

2.2. Verschiebung und Absage
(1) Verschiebung: Der Anbieter behält sich das Recht zur zeitlichen Verschiebung der Veranstaltung und von Veranstaltungsteilen. In diesen Fällen behalten erworbene Teilnahme für verschobene Veranstaltungen oder Veranstaltungsteile ihre Gültigkeit, berechtigen den Kunden aber, vom Vertrag über den Erwerb für die betroffene Veranstaltung oder Veranstaltungsteile zurückzutreten. Der Rücktritt durch den betroffenen Kunden ist in Textform (E-Mail ausreichend) oder schriftlich auf dem Postweg zu erklären. Die betroffenen Kunden erhalten den von der Verlegung betroffenen entrichteten Erwerbspreis abzüglich angefallener Gebühren erstattet. Die endgültige Terminierung einer Veranstaltung gilt nicht als Verschiebung im Sinne dieser Regelung, berechtigt den Kunden daher nicht zum Rücktritt, wenn bei Erwerb die endgültige Terminierung noch nicht erfolgt war.
(2) Absage: Im Falle einer Absage der Veranstaltung wird der Erwerbspreis – innerhalb von vierzehn (14) Werktagen nach dem Termin der Veranstaltung – bei Angabe der Bankverbindung zum Nennwert abzüglich angefallener Gebühren erstattet.
(3) Reise- und Unterkunftskosten werden im Falle einer Verschiebung oder einer Absage nicht erstattet.

2.3. Weitergabe von Teilnahmeplätzen
Eine private, nicht öffentliche Weitergabe eines Teilnahmeplatzes bei einer Veranstaltung aus nicht kommerziellen Gründen, insbesondere in Einzelfällen bei Krankheit oder anderweitiger Verhinderung des Kunden, ist zulässig, wenn der Kunde (i) den neuen Teilnehmer auf die Geltung und den Inhalt dieser AGB sowie die notwendige Weitergabe von Informationen (z. B. auf Anforderung Vor- und Zuname) über den neuen Teilnehmer an den Veranstalter nach dieser Ziffer ausdrücklich hinweist, (ii) der neue Teilnehmer sich durch den Erwerb des Teilnahmeplatzes mit der Geltung dieser AGB zwischen ihm und dem Veranstalter einverstanden erklärt und (iii) der Anbieter auf Anforderung unter Nennung des neuen Teilnehmers, rechtzeitig über die Weitergabe des Teilnahmeplatzes informiert wird oder der Veranstalter die Weitergabe an den neuen Teilnehmer konkludent als zulässig erklärt hat. Die Weitergabe der Daten des neuen Teilnehmers erfolgt einerseits zur Erfüllung der Verträge zwischen ihm und dem Anbieter sowie zwischen ihm und dem Kunden gemäß der DSGVO. Andererseits erfolgt diese Datenverarbeitung zur Wahrung der berechtigten Interessen des Veranstalters gemäß der DSGVO.

2.4. Verhalten in der Veranstaltungsstätte bei Präsenzveranstaltungen
(1) Hausrecht: Die Wahrnehmung des Hausrechts steht dem Anbieter oder beauftragten Dritten jederzeit zu.
(2) Zutritt: Grundsätzlich ist jeder Kunde mit einem wirksam erworbenen Zutrittsrecht zum Zutritt zur Veranstaltungsstätte berechtigt.
(3) Haftung: Der Aufenthalt auf dem Veranstaltungsgelände erfolgt auf eigene Gefahr. Der Anbieter und/oder Erfüllungsgehilfe haften auf Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund, nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit oder – dann begrenzt auf den zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden – bei der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten. Vertragswesentliche Pflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Vertragsdurchführung erst ermöglichen, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährden und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut. Diese Haftungsbegrenzung findet keine Anwendung auf Schadensersatzansprüche aufgrund der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder aufgrund sonstiger gesetzlich zwingender Haftungstatbestände. Eine Haftung für gestohlene oder abhandengekommene Gegenstände besteht nicht.
(4) Bildaufnahmen: Ohne Einwilligung des Anbieters ist es nicht gestattet, Töne, Fotos und/oder Bilder, Beschreibungen oder Resultate bzw. Daten der Veranstaltung aufzunehmen bzw. zu erheben, es sei denn, dies erfolgt ausschließlich zur privaten, nicht kommerziellen Verwendung.

3.2. Widerrufsbelehrung
(1) Verbraucher haben bei Abschluss eines Fernabsatzgeschäfts grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht, über das der Anbieter nach Maßgabe des gesetzlichen Musters nachfolgend informiert. In Absatz (2) findet sich ein Muster-Widerrufsformular.

Widerrufsbelehrung für die Bestellung von Präsenzkursen
Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angaben von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses (Eingang der Teilnahmegebühr beim Anbieter). Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie mir mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, habe ich Ihnen alle Zahlungen, die ich von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei mir eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwende ich dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

(2) Über das Muster-Widerrufsformular informiert der Anbieter nach der gesetzlichen Regelung wie folgt:

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular
aus und senden Sie es zurück.)

— An Katharina Radtke, Teutendorfer Weg 18, 23570 Lübeck

— Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag
über die Teilnahme an folgendem Präsenz-Kurs:
— Bestellt am (*)/ Teilnahmebestätigung erhalten am(*) __________________________________
— Name des/der Verbraucher(s)__________________________________
— Anschrift des/der Verbraucher(s)________________________________
— Unterschrift des/der Verbraucher(s)
_______________________________________________________________
— Datum_____________________
(*) Unzutreffendes streichen

ENDE DER WIDERRUFSBELERUNG

3.3. Verlegung und Änderung von Kurs- bzw. Veranstaltungsteilen
Ist für den Anbieter die Durchführung des Veranstaltungsteils aufgrund höherer Gewalt oder aus wichtigem Grund nicht möglich, ist der Anbieter berechtigt, die jeweilige Veranstaltung kurzfristig zu verschieben. Es erfolgt hierbei keine Rückerstattung der Teilnahmegebühren, stattdessen wird der Anbieter in Absprache mit den Kunden einen Ersatztermin anbieten. Umbuchungskosten entstehen hierbei nicht. Angefallene Reise- und Unterkunftskosten werden im Falle einer Absage bzw. Verlegung nicht erstattet.

Schlussbestimmungen
(1) Auf Verträge zwischen dem Anbieter und den Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Die gesetzlichen Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften insbes. des Staates, in dem der Kunde als Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.
(2) Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. Soweit dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam.